Offers a potted history of the German Federal Constitutional Court, one of the most influential constitutional courts in recent years. It examines the development of the court and its interaction with the German basic law, its approach to judicial reasoning, and its significance for contemporary constitutional theory.

Dieter Grimm ist einer der fuhrenden Gelehrten des Offentlichen Rechts und einer der wichtigsten juristischen Zeitzeugen der Bundesrepublik. Er hat nicht nur in herausgehobener Funktion an der deutschen Rechtsentwicklung mitgewirkt und uber sie nachgedacht, er ist auch ein international wahrgenommener Beobachter und Themensetzer. In diesem wissenschaftsbiographischen Interview berichtet er uber Erfahrungen und Hintergrunde, die weder in Gerichtsentscheidungen noch in wissenschaftlichen Publikationen zur Sprache kommen.

English summary: Contemporary discussions in German administrative law are starting to reshape the constitutional framework. To what extent are presumably compelling arguments based on sociological insights into social and technological change? The prevailing view has been that of the systems theory, a theory which has been widely accepted by scholars of administrative law. In this book, the author shows how the premises of the systems theory influence legal arguments. He criticizes the application of the systems theory in legal contexts. German description: Zahlreiche Reformuberlegungen in der aktuellen Verwaltungsrechtswissenschaft gehen von der Annahme aus, dass ein Steuerungsverlust des parlamentarischen Gesetzes vorliegt. Neue Handlungsformen wie kooperatives und informales Verwaltungshandeln seien das Ergebnis eines gesellschaftlichen und technischen Wandels, den das Parlamentsgesetz nicht mehr hinreichend erfassen und steuern konne. In der Folge verliert das parlamentarische Gesetz als zentrale verfassungsrechtliche Schaltstelle von Herrschaftsausubung und demokratischer Legitimation an Bedeutung. Verwaltungsrechtliche Reformuberlegungen beginnen zentrale verfassungsrechtliche Kategorien in Frage zu stellen und unter Hinweis auf einen gesellschaftlichen Wandel umzugestalten.Inwieweit ist die Globalperspektive eines Steuerungsverlustes und gesellschaftlichen Wandels nur vor dem Hintergrund von soziologischen, in erster Linie systemtheoretischen Annahmen uber die Gesellschaft verstandlich? Oliver Lepsius arbeitet dies heraus und untersucht, ob die systemtheoretischen Pramissen mit den verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Kategorien, zu deren Kritik und Reform sie dienen, uberhaupt vereinbar sind. Am Beispiel der Steuerungsdiskussion setzt er sich mit juristischen Verwendungen der Systemtheorie auseinander. Dadurch werden Chancen und Grenzen interdisziplinaren Arbeitens zwischen Rechts- und Sozialwissenschaften aufgezeigt.

English summary: Oliver Lepsius discusses current problems regarding legal obligations and basic rights in German administrative and constitutional law. He deals in particular with the right of property as a constitutional limitation to environmental law. He also provides a general theory of how possession means a basic liability for objects for which one is legally responsible. German description: Das Verwaltungsrecht knupft Rechtspflichten entweder an individuelles Verhalten (Modell der Handlungsverantwortlichkeit) oder an Sachherrschaftsbeziehungen (Modell der Zustandsverantwortlichkeit). Im Unterschied zur Handlungsverantwortlichkeit ist die verfassungsrechtliche Begrundung und Begrenzung von Sachherrschaftsstellungen und entsprechenden Pflichten bis heute weithin ungeklart. Selbst die Bemuhungen um eine Begrenzung der Zustandshaftung des Eigentumers haben die Pflicht des Inhabers der tatsachlichen Gewalt ausser acht gelassen. Die Rechtsordnung knupft jedoch an solche und ahnliche Besitzbegriffe, wie z. B. Inhaber, Betreiber, Produktverantwortlicher, erhebliche Pflichten. Umgekehrt vernachlassigen aktuelle Regelungstendenzen im Umweltrecht sachherrschaftsbezogene Pflichtenstellungen und zielen durch die Konzentration auf das Verursacherprinzip zu einseitig auf das Modell der Handlungsverantwortlichkeit ab.Oliver Lepsius entwickelt das Modell einer besitz- und sachherrschaftsbezogenen Pflichtendogmatik am Beipiel des Polizei- und Umweltrechts. Dabei verankert er die Rechte des Sachherrschaftsberechtigten in der Eigentumsgarantie und begrenzt die Pflichten durch den Korrelationsgrundsatz. Er interpretiert die Eigentumsgarantie als ein Grundrecht auf Sachherrschaft und gewinnt daraus Kriterien und Massstabe fur die Ausgestaltung einer allgemeinen, auf Sachherrschaft gestutzten Pflichtendogmatik im Verwaltungsrecht. Das Umweltrecht soll auf diese Weise an das Recht der allgemeinen Gefahrenabwehr zuruckgebunden und in die Eigentumsdogmatik eingebunden werden. Zudem entwickelt Oliver Lepsius sachherrschaftsbezogene Regelungsalternativen und kritisiert Gegenwartstendenzen im Umweltrecht, die durch die Fixierung auf handlungsverantwortliche Pflichten hinter den Regelungsmoglichkeiten zuruckbleiben.

Die Rechtswissenschaft ist eine Normwissenschaft. Normen haben als Erkenntnisgegenstand die besondere Eigenschaft, nur relational erkennbar zu sein. Die relationale Existenz von Normen aufzuweisen und ein Programm zu ihrer wissenschaftlichen Behandlung vorzustellen, ist Thema dieses Buches. Oliver Lepsius verdeutlicht die relationalen Eigenschaften von Normen an unterschiedlichen Aggregatzustanden. Dieselbe Norm kann sich in einem festen, flussigen oder gasformigen Aggregatzustand zeigen (etwa als Urteil, als Gesetz oder als wissenschaftliches Prinzip). Ihre Aussagen andern sich dadurch genauso wie Fragen der institutionellen Zustandigkeit, der jeweiligen Verfahren, Sachverhaltskontexte und auch der disziplinaren Kompetenzen. Mit institutionellen, prozeduralen, faktischen und disziplinaren Kontexten wird der relationale Ansatz weiter verdeutlicht und sodann an einer Reihe aktueller Probleme, insbesondere an prajudiziellen Rechtsprechungskonflikten, erprobt.

Während die Unzufriedenheit mit Politikern und Parteien zunimmt, bleibt die Beliebtheit des Bundesverfassungsgerichts ungebrochen. Urteile wie zum Lissabon-Vertrag, zur Onlinedurchsuchung oder zur Höhe der Hartz-IV-Sätze werfen jedoch die Frage auf, inwiefern die Karlsruher Richter bisweilen die Grenzen ihrer institutionellen Zuständigkeit überschreiten. Anläßlich des 60. Jahrestags der Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts unternehmen vier renommierte Juristen daher den Versuch einer wissenschaftlichen Kritik an Deutschlands beliebtestem Verfassungsorgan.

English summary: Hans Kelsen (1881-1973) was not only the founder of the pure theory of law, but also contributed extensively to the theory of democracy and representative government. He was the most prominent defender of parliamentary democracy in German and Austrian constitutional theory in the twentieth century. A leading authority in democratic theory, Kelsen established and justified democracy and representative government with both individual liberty and social pluralism. This explains the continuing interest in his writings. They still address the problems of our times and advocate an individual theory of democracy which accepts political pluralism and social diversity as a natural basis for a democratically established legal order instead of trying to overcome social pluralism. His writings on democracy, however, are not yet as accessible as his writings on jurisprudence. This volume contains a representative selection of Kelsen's most important writings on democracy and parliamentarism. Some texts are well known, others have not yet earned their due respect. Kelsen's articles collected in this volume were written between 1920 and 1955 under five different political regimes. Thus the collection also demonstrates the development of Kelsen's thinking on democracy. The editors' critical introduction gives an overview of Kelsen's thinking in general and the most important aspects of his theory of democracy in particular. German description: Hans Kelsen (1881-1973) kommt der Rang eines Klassikers in der Rechtstheorie zu, zunehmend aber auch in der Demokratie- und Pluralismustheorie. Kelsens Demokratietheorie unterscheidet sich grundlegend von der in Deutschland uberreprasentierten Abbild-Theorie rousseauistischer Provenienz. Seine Verteidigung der Demokratie liefert ein neues erkenntnis- und staatstheoretisches Fundament der Demokratie auf der Basis der individuellen Freiheit, des sozialen Pluralismus und des philosophischen Relativismus. Aufgrund dieser Verwurzelung erweist sich Kelsens Ansatz in der Gegenwart als in besonderem Masse anschlussfahig. Der hier vorgelegte Band enthalt eine reprasentative Auswahl von Kelsens wichtigsten demokratietheoretischen Schriften. Einige Texte sind auf deutsch seit langem vergriffen, andere waren bisher nur schwer zuganglich bzw. unbekannt. Der Band umfasst Abhandlungen, die zwischen 1920 und 1955 und unter funf unterschiedlichen Systemen entstanden sind: Deutsch-Osterreich, Weimarer Republik, Nationalsozialismus, Emigration, USA. Dadurch ermoglicht er auch, die werkimmanente Entwicklung von Kelsens Demokratietheorie zu verfolgen. Eine Einleitung der Herausgeber fuhrt in das Werk Kelsens und die wichtigsten Aspekte seiner Demokratietheorie ein. Ein Sach- und Personenregister ermoglicht den direkten und problemorientierten Zugriff auf die Texte.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985 uber Verbot oder Zulassigkeit von Demonstrationen gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf bundelt die hartnackigen Auseinandersetzungen um 1980 uber die Grenzen der Demonstrationsfreiheit. Freiheitliche Demokratie und demokratischer Rechtsstaat wurden neu verhandelt, um dem Wandel in der Gesellschaft und dem Anspruch auf Mitbestimmung Rechnung zu tragen. Nach der Studentenbewegung und dem Aufbruch der Neuen Sozialen Bewegungen war es an der Zeit, das Versammlungsrecht zu reformieren. Die Legislative hatte sich dieser Aufgabe nicht gestellt, so dass bei den politisch und okologisch motivierten Massenkundgebungen der 1970er Jahre die neuen Formen des Protests und die alten Verhaltensmuster der Ordnungskrafte unvermittelt aufeinanderprallten. Der Band untersucht aus historischer, juristischer und kulturanthropologischer Perspektive die Bedingungen dieses Wandels und erklart die Eigenart des verfassungsgericht lichen Urteils.