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Die Neuauflage greift alle aktuellen Themenfelder - vom Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, über die planungsrechtlichen Konsequenzen der Energiewende bis hin zur Diskussion um ein Planungsvereinheitlichungsgesetz auf.
· 2018
In Deutschland sind viele klischeehafte Vorstellungen über die Scharia verbreitet. Das gilt auch für die angebliche Unvereinbarkeit von Demokratie und Islam oder die vorgebliche Neigung des Islam zur Gewalt. Rudolf Steinberg unterzieht diese Annahmen einer kritischen Betrachtung und fragt nach der institutionellen Verortung eines deutschen Islam. Er führt in einer tour d'horizon sachlich und differenziert durch die aktuellen juristischen und politischen Diskussionen. Denn "die" Scharia gibt es ebenso wenig wie "den" Islam.
· 2015
Uber Kopftuch und Burka werden in Deutschland wie in Frankreich seit Jahren heftige Debatten gefuhrt. Ausloser waren hierfur in Deutschland Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2003 und 2015. In Frankreich erregen zwei Gesetze die Gemuter: das Kopftuchverbot fur Schulerinnen 2004; ein generelles Verbot, mit einem Gesichtsschleier in der Offentlichkeit aufzutreten, 2010. Nachdem der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte dieses Verbot nicht beanstandet hatte, wurde auch in Deutschland ein Burka-Verbot gefordert. Die Kontroverse um Kopftuch und Burka stellt aber nur ein Symptom dahinter liegender Probleme dar: Wieviel Homogenitat ist fur ein friedliches Zusammenleben in einer multireligiosen Gesellschaft erforderlich? Auf wieviel Toleranz ist sie angewiesen? Aber auch, wo sind deren Grenzen? Die Antworten werden auch bestimmt durch das Verstandnis des Verhaltnisses von Staat und Religion, das Ausmass an Laizitat. Deren Konzepte in Frankreich und Deutschland nahern sich gerade angesichts der Verbreitung des Islam in beiden Landern ungeachtet unterschiedlicher historischer Ausgangspunkte an. Durch den starken Zustrom an Fluchtlingen haben diese Fragen eine ungeahnte Aktualitat erfahren.
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· 2013
Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes". Wahrend dem ersten Teil des Begriffs in der wissenschaftlichen Diskussion alle Aufmerksamkeit gilt, gerat "das Volk" selber kaum in den Blick. Die Konzepte demokratischer Regierungssysteme setzen bestimmte Annahmen uber die "Natur" der Menschen (oder: die Vernunft des "Volkes") voraus, mit denen oft die Gewichtung und das Verhaltnis reprasentativer und plebiszitarer Verfassungskomponenten begrundet werden. Demokratien funktionieren umso besser, je realistischer solche Annahmen sind. In dieser Studie wird argumentiert, dass - neben anderen Grunden - gerade die neueren Erkenntnisse der Sozial-, Wirtschafts- und Neurowissenschaften und die Erfahrungen mit den neuen Medien die Praferenzen fur ein Reprasentativsystem bestarken, auf das moderne pluralistische Gemeinwesen angewiesen bleiben. Direktdemokratische Mechanismen konnen im Einzelfall wichtige Erganzungen und Korrektive bieten, aber die zentralen Funktionen politischer Reprasentation nicht ersetzen.