English summary: Strikes of Civil servants, strikes in public services and flash mobs are characteristics of a new industrial action law, which neglects the constitutional guarantees for the civil service and collective agreements. This jeopardizes the effective administration of constitutional democracy and the social cohesion in the Federal Republic of Germany. German description: Das Neue Arbeitskampfrecht versteht die Koalitionsfreiheit in erster Linie als individuelle und kollektive Freiheitsgewahrleistung. Es vernachlassigt die institutionellen Dimensionen, in die das Arbeitskampfrecht verfassungsrechtlich eingebettet ist. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit halt den Beamtenstreik fur europarechtlich geboten und uberspielt damit die institutionelle Gewahrleistung des Berufsbeamtentums. Die Arbeitsgerichte ignorieren in ihrer Rechtsprechung zu Tarifpluralitat und Flash-Mobs die Folgen fur die Institute der Tarifautonomie und der Sozialpartnerschaft. Dieser Verlust institutionellen Verfassungsdenkens gefahrdet die effektive Verwaltung des demokratischen Verfassungsstaats und den sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik. Nur wenn Dienst- und Arbeitsrecht ihren institutionellen Verfassungsbezugen Rechnung tragen, werden sie die Herausforderungen der Europaisierung, Entsolidarisierung und Informationalisierung der Arbeitswelt bestehen.

Im Dezember 2023 verabschiedete die Bundesregierung eine »Strategie gegen Einsamkeit«. Gesellschaft und Politik haben mittlerweile die Bedeutung dieser Emotion in allen sozialen Lebensbereichen erkannt. Einsamkeit ist das Gefühl eines Mangels an sozialen Beziehungen, das nicht nur persönliches Leid, sondern auch demokratiegefährdende Potenziale entfalten kann. Ressentiment ist ein Gefühl der Ohnmacht, das eine soziale Polarisierung hervorrufen kann. Dieses Buch veranschaulicht den demokratiegefährdenden Zusammenhang von Einsamkeit und Ressentiment und zeigt auf, dass nur eine Demokratie mit starken öffentlichen Institutionen dieser Radikalisierung Grenzen setzen kann.

Die drei Autor_innen nehmen sowohl aus soziologischer wie auch aus juristischer Perspektive die zentrale Bedeutung der Bürokratie für eine lebendige Demokratie in den Blick. Zum Zusammenhalt einer Gesellschaft tragen Leistungen der Daseinsvorsorge, der technischen Infrastrukturen, der öffentlichen Güter und in besonderer Weise eine professionell gestaltete Verwaltung bei. In diesem Sinne gilt es gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher und sozialräumlicher Unterschiede, für ein kritisches Verständnis von Bürokratie zu werben. Dafür brauchen Bürokratie und Verwaltung jedoch neue Perspektiven, qualifiziertes Personal und junge Menschen, die sich für den öffentlichen Dienst und das Gemeinwohl interessieren. Soziale und demokratische Infrastrukturen anzuerkennen und sich für sie zu engagieren, ist heute wichtiger denn je, denn auch die demokratische und soziale Verwaltung des Gemeinwesens kann eine politische Antwort auf die populistische Spaltung unserer Gesellschaften geben, in Europa, aber auch darüber hinaus.

English summary: The birth of Dolly, the cloned sheep, marks a change of paradigm in developmental biology. But does Dolly also signify a change of paradigm in the law? Jens Kersten discusses the cloning of human beings for reproductive, therapeutic, scientific and diagnostic purposes against the background of national, European and international bans on cloning. He argues in favor of making responsible provisions for the existence of future human beings, whose dignity, integrity and equality is at risk as a result of cloning. On this basis, he concludes that even the cloning of totipotent human cells should be prohibited and suggests regulations for the ban of cloning on a national, European and international level. German description: Die Geburt des Klonschafs Dolly markiert einen entwicklungsbiologischen Paradigmenwechsel. Aber steht Dolly auch fur einen Paradigmenwechsel im Recht? Jens Kersten diskutiert das Klonen von Menschen zu reproduktiven, therapeutischen, wissenschaftlichen und diagnostischen Zwecken vor dem Hintergrund der nationalen, europaischen und volkerrechtlichen Klonverbote. Damit nimmt er eine der zentralen bioethischen Fragestellungen auf, die auf nationaler, europaischer und internationaler Ebene aktuell diskutiert werden. Der Autor pladiert fur eine verantwortungsvolle Daseinsvorsorge fur kunftige Menschen, deren Wurde, Integritat und Gleichheit sich durch das Klonen in Frage gestellt sieht. Auf dieser Grundlage kommt er zu dem Ergebnis, dass bereits das Klonen totipotenter menschlicher Zellen untersagt werden sollte, und unterbreitet entsprechende Regelungsvorschlage fur ein Verbot des Klonens auf nationaler, europaischer und internationaler Ebene.

English summary: The Augsburg-Munich draft of a Reproductive Medicine Act presents a basic amendment to the law on reproductive medicine. It proposes new regulations for in vitro fertilization, preimplantation genetic diagnosis, sperm and egg cell donation, embryo transfers and surrogate motherhood as well as how to deal with surplus embryos. Improper use of reproductive technologies such as cloning are to be prohibited in general. German description: Der Augsburg-Munchner-Entwurf eines Fortpflanzungsmedizingesetzes (AME-FMedG) stellt eine grundsatzliche Neuregelung der medizinisch unterstutzten Fortpflanzung vor. Das geltende Embryonenschutzgesetz ist aufgrund der medizinischen und gesellschaftlichen Entwicklung uberholt. Deshalb ist es notwendig, das Fortpflanzungsmedizinrecht umfassend zu novellieren. Der vorliegende Entwurf geht von dem Recht aller Menschen aus, medizinisch unterstutzte Fortpflanzungstechniken in Anspruch zu nehmen. Auf dieser Grundlage werden Neuregelungen fur die kunstliche Befruchtung, die Praimplantationsdiagnostik, die Samen- und Eizellenspende, den Embryonentransfer, die Leihmutterschaft sowie den Umgang mit uberzahligen Embryonen vorgeschlagen. Missbrauchliche Fortpflanzungstechniken, wie die Geschlechtswahl, die Keimbahnintervention, das Klonen sowie die Chimaren- und Hybridbildung, sollen grundsatzlich untersagt werden.

Gesellschaftliche Ungleichheiten wachsen, räumliche Unterschiede vertiefen sich. Neue Bruchlinien treten hervor und alte Klassenspaltungen kommen wieder ans Licht. Die Corona-Pandemie treibt diesen Prozess zusätzlich an. Mit Blick auf die eigene soziologische und rechtswissenschaftliche Forschung konturieren die Autor*innen das Soziale-Orte-Konzept, das eine wichtige Ergänzung kommunaler und regionaler Politik bietet und auf einen gesetzgeberischen Neuansatz zielt. Damit reagiert es auf die negative soziale Dynamik mit optimistischen Antworten und hat zum Ziel, den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu stärken – eine Aufgabe, die gerade die post-pandemische Gesellschaft herausfordern wird.

English summary: Georg Jellinek (1851-1911) is regarded as the classic authority on the general doctrine of political science and constitution. With his distinction between and his simultaneous imparting of political and juridical science, Jellinek founded the interdisciplinary dialog in political science. Jellinek argues with Max Weber about the concept of typus in social sciences and with Paul Laband about the relationship between political science and politics. Jellinek's explanation of revolutions by the 'normative power of facts' has been a provocation to political science for the past hundred years. Jens Kersten introduces Jellinek's terminology and standpoints from a biographical and an historical point of view and questions their current significance. German description: Georg Jellinek (1851-1911) gilt als der Klassiker der Staats- und Verfassungslehre. So gehoren sein dreielementarer Staatsbegriff (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt) im Verfassungsrecht und die von ihm gepragte Status-Lehre in der Grundrechtstheorie bis heute zum juristischen Bildungskanon.Jellinek legte mit seiner Unterscheidung und gleichzeitigen Vermittlung von empirischer und juristischer Staatslehre den Grundstein fur einen interdisziplinaren Dialog in den Staatswissenschaften. Mit Max Weber stritt Jellinek um den sozialwissenschaftlichen Typusbegriff, mit Paul Laband um das Verhaltnis von Staatsrechtslehre und Politik. Zudem provoziert Jellineks Erklarung von Revolutionen durch die 'normative Kraft des Faktischen' die Staatstheorie seit hundert Jahren. Und schliesslich inspiriert seine Analyse der 'Verfassungswandlung' die Verfassungslehre bis auf den heutigen Tag.Ausgehend von Georg Jellineks Biographie sucht Jens Kersten einen wissenschaftsgeschichtlichen Zugang zu Jellineks Begriffen und Positionen und fragt zugleich nach deren aktueller Bedeutung: Lasst sich Jellineks Typenbegriff zur Kategorisierung der Europaischen Union verwenden? Kann man in den Zeiten der Globalisierung an Jellineks Staatsbegriff und seine Staatszwecklehre anknupfen? Und lassen sich Revolutionen mittels der 'normativen Kraft des Faktischen' erklaren?