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Die Neuregelungen Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (General Product Safety Regulation - GPSR) gilt unmittelbar und betrifft die Sicherheit aller Verbraucherprodukte im nicht-harmonisierten Bereich. Im Rahmen der 18-monatigen Ubergangsfrist mussen sich alle Wirtschaftsakteure auf das neue Recht einstellen. Die Anderungen sind umfassend und losen weitgehend das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ab. Die internen Qualitatsprozesse mussen vor dem Hintergrund einer Vielzahl neuer Vorgaben und Pflichten vielfach neu aufgestellt bzw. angepasst werden. Es drohen schnelle Reaktionen durch die Marktaufsichtsbehorden. Der Einfuhrungsband Der Leitfaden von Schucht/Wiebe bietet Sicherheit im Umgang mit den neuen Regelungen. Zum fruhestmoglichen Zeitpunkt konnen anhand der klaren Struktur und verstandlichen Sprache die relevanten Anforderungen und Pflichten gepruft und geschult werden. Die Umsetzung in die Produktions- und Qualitatsprozesse wird so erleichtert, das rechtliche Risiko von Anfang an minimiert. Die wichtigsten Themen Anwendungsbereich und Ziele Formelle und materielle Produktanforderungen Pflichten der Wirtschaftsakteure Besondere Anforderungen und Pflichten beim Fernabsatz Verbraucherrechte Durchsetzung und Sanktionen Auswirkungen auf andere produktbezogene Rechtsbereiche. Praxiswissen aus erster Hand Die beiden Autoren Dr. Carsten Schucht und Dr. Gerhard Wiebe sind ausgewiesene Experten im Produktrecht und kennen die entscheidenden Details im Produktsicherheitsrecht. Zielgruppen Unternehmen
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· 2014
Die Generalklausel ist die zentrale Befugnisnorm und Grundsatzbestimmung im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht. In der polizeirechtswissenschaftlichen Literatur wird sie als unverzichtbar angesehen: Sie ermöglicht als letzter Rettungs- und permanenter Notanker die Anordnung von Gefahrenabwehrmaßnahmen dort, wo der Gesetzgeber weder sondergesetzliche Eingriffsgrundlagen noch Standardmaßnahmen zur Verfügung stellt bzw. stellen kann. Vor diesem Hintergrund überraschen die immer noch bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf die exakte Bestimmung des Anwendungsbereichs der Generalklausel. Während weitgehend Konsens darüber herrscht, wie die unbestimmten Rechtsbegriffe ihres Tatbestandes auszulegen sind, wird die vorrangige Frage des "Ob" der Anwendung der Generalbefugnis in der rechtswissenschaftlichen Diskussion zu wenig beachtet. Der Autor bestimmt die Reichweite der Generalklausel, indem er seinen Fokus insbesondere auf das Verhältnis der Generalklausel zu den Standardmaßnahmen als eines der zentralen Probleme des gegenwärtigen Polizei- und Ordnungsrechts richtet. Dabei werden die spezifischen polizei- und ordnungsrechtlichen Konstellationen auftretender Normenkonkurrenzen sowie die lückenhaften Lösungen der Gesetzgeber vorgestellt. Der Verfasser erläutert ausführlich am Beispiel von sechs Referenzmaßnahmen, unter welchen Voraussetzungen die Verwaltungsgerichte den Rückgriff auf die Generalklausel zulassen. Darüber hinaus stellt das Werk die in der Literatur vertretenen Konzeptionen und Kriterien zur Abgrenzung der beiden Befugnistypen Generalklausel und Standardmaßnahme dar. Daran anknüpfend entwickelt der Autor eine eigene und neue Lösung. Die Darstellung schließt eine Lücke im polizeirechtswissenschaftlichen Diskurs um die Bestimmung des Verhältnisses der Generalklausel zu den Standardmaßnahmen und bietet eine klare Handlungsanleitung für die Praxis.
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· 2019
Die Neuauflage:Das von Achterberg und Püttner in den Jahren 1990/91 erstmals herausgegebene Große Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht erscheint nun in vierter Auflage wiederum dreibändig in der Reihe "C.F. Müller Lehr- und Handbuch".Das Werk erleichtert Juristen die Einarbeitung auch in weniger geläufige Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts und macht immer wieder den Zusammenhang mit der Dogmatik des Allgemeinen Verwaltungsrechts erkennbar. Es schlägt aber auch Brücken vom akademischen Verwaltungsrecht in die verzweigte Praxis und führt dem Leser den inneren Zusammenhang der Materien des Besonderen Verwaltungsrechts anschaulich vor Augen.Das Werk zeichnet sich durch eine viel stärkere Einbeziehung des europäischen und des internationalen Rechts, sowie der Betonung des Wirtschaftsverwaltungsrechts aus. Es richtet sich an Referendare und Berufsanfänger aber auch an wissenschaftlich interessierte Praktiker in Verwaltung und Anwaltschaft.Band 1, herausgegeben von Prof. Dr. Dirk Ehlers, beschäftigt sich mit dem öffentlichen Wirtschaftsrecht und gliedert sich in fünf Teile:Grundlagen des Öffentlichen WirtschaftsrechtsInternationales WirtschaftsrechtEuropäisches WirtschaftsrechtGrundlagen des nationalen Öffentlichen WirtschaftsrechtsBesondere Gebiete des Öffentlichen WirtschaftsrechtsOrdnungsrecht der WirtschaftWirtschaftsregulierungWirtschaftslenkungVer- und EntsorgungsrechtFinanzmarktrechtTechnikrechtKartellrecht.
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