This revised and fully up-to-date English translation of the 7th edition of the Casebook Verfassungsrecht includes a new outline of the German constitution, the BVerfG Court, and its jurisprudence. It condenses more than six decades of constitutional jurisprudence in order to familiarize readers with the style, technique, and language of the Court. As well as an analysis of the general principles of German constitutional law, the book covers the salient articles of the German Constitution and offers relevant extracts of the Court's most important decisions on the provisions of the Basic Law. It provides notes and discussions of landmark cases to illustrate their legal and historical context and give the reader a clear understanding of the principles governing German constitutional law. The book covers the fundamental rights catalogue of the Basic Law and offers a comprehensive account of its intellectual moorings. It includes landmark jurisprudence on the equal treatment of same-sex couples, life imprisonment, the legal structure of property, the right to assembly, and the right to informational self-presentation. The book also covers the provisions and respective case law governing the state structure of Germany, for instance the recent decisions on the prohibition of the far-right German nationalist party, and the Court's jurisprudence on European integration, including the most recent decisions on the OMT-program of the European Central Bank.
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English summary: The content and scope of the German Constitution (Grundgesetz) have been influenced considerably by the decisions of the Federal Constitutional Court. Taking this into account, the aim of this casebook is to familiarize students and all others interested in Constitutional Law with the Court's line of reasoning using selected and systematically edited original passages from key decisions of the Federal Constitutional Court. At the same time an overview of the main structures of German Constitutional Law is provided. German description: Inhalt und Reichweite des deutschen Grundgesetzes sind wesentlich gepragt durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ziel des Casebooks ist es vor diesem Hintergrund, Studierenden, aber auch allen anderen Interessierten anhand von ausgewahlten und systematisch aufbereiteten Originalpassagen aus zentralen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Argumentationsweise des Gerichts naher zu bringen. Gleichzeitig soll auf diese Weise ein Uberblick uber die Grundzuge des deutschen Verfassungsrechts vermittelt werden. Das Buch vermag weder ein wissenschaftliches Lehrbuch vollstandig zu ersetzen noch handelt es sich um eine blosse Fallsammlung. Es stellt vielmehr die didaktische Antwort auf die zunehmende Bedeutung des verfassungsrechtlichen "Case-Law" dar. Die Neuauflage beinhaltet die aktualisierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
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Während in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Veranstaltung von Glücksspielen in größerem Umfang durch private Unternehmen erfolgt, ist das Glücksspielrecht in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor geprägt durch eine öffentlich-rechtliche Monopolsituation. Angesichts der permanenten Ausweitung und Attraktivitätssteigerung des staatlichen Glücksspielangebots sowie der Europäisierung und Internationalisierung des gesamten Glücksspielmarktes stellt sich die Frage, ob diese Monopolsituation einer verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Überprüfung noch stand hält.Die Autoren gehen in der vorliegenden Studie dieser Frage am Beispiel der Sportwette nach, die in Form der Oddset-Wette neuerdings neben der herkömmlichen Fußball-Elferwette (sog. Fußball-Toto) mit viel Erfolg von den in staatlicher Hand befindlichen Toto-Lotto-Gesellschaften der deutschen Bundesländer veranstaltet wird. Dabei wird eine ganze Reihe von Problemkreisen untersucht, die allesamt die Grundstrukturen des deutschen Glücksspielrechts als klassische Querschnittmaterie betreffen. Entgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommen Andreas Voßkuhle und Christian Bumke zu dem Ergebnis, daß die geltende Rechtslage verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig ist und bis zur gesetzlichen Neuregelung private Veranstalter von Sportwetten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis haben.
· 2022
Das neue Handbuch ist eine auf 12 Bände angelegte Edition des Verwaltungsrechts. Als wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von zwei Herausgebern und rund 250 Autor*innen basiert es auf einer Gesamtkonzeption, die das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht als Einheit und in ihrer Interdependenz und Interaktion in den Blick nimmt. Die Bände wenden sich gleichermaßen an die verwaltungsrechtliche Praxis und die Verwaltungsrechtswissenschaft. Der Rechtsstoff wird enzyklopädisch aufbereitet, die Zusammenhänge und das Allgemeine in der Fülle der Referenzgebiete des Besonderen werden erschlossen und auseinanderstrebende Detailforschungen zusammengeführt. Das Handbuch stellt die positivrechtlichen Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts in ihren Geltungsbedingungen dar, geht ihren wesentlichen geschichtlichen und sonstigen Grundlagen nach, analysiert sie dogmatisch und untersucht eingehend ihre europäische und internationale Verzahnung. Das Handbuch hat das Ziel, den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union umfassend, systematisch und verständlich darzustellen. Charakteristisch für die Darstellung ist die enge Verzahnung mit internationalem und europäischem Recht, die Verknüpfung von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht, die Vernetzung von materiellem und formellem Recht, die Interdisziplinarität der Methodik sowie die Einbeziehung neuer Entwicklungen wie z.B. der Digitalisierung der Verwaltung. Band III ist den Einwirkungen des Verfassungsrechts auf die Verwaltung und das Verwaltungsrecht gewidmet. In einem einführenden Teil wird der rahmenartige Charakter der Verfassung für das Verwaltungshandeln beleuchtet. Die folgenden Teile des Bandes wenden sich zunächst der demokratischen Legitimation des Verwaltungshandelns sowie den unterschiedlichen Formen der Selbstverwaltung zu. Sodann werden die rechtsstaatlichen Bindungen im nationalen und europäischen Verwaltungsrecht beleuchtet.Anschließend richtet sich der Fokus auf Fragen der Gewaltenteilung in föderalen Strukturen. Ein weiterer Teil ist dem durch das Grundgesetz und die europäischen Verträge gespannten Ordnungsrahmen gewidmet. Eine Abrundung erfährt der Band durch Ausführungen zum öffentlichen Dienst.
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· 2016
Die Ordnungs- und Steuerungsfunktion des Rechts unterliegt in Zeiten umfassender Privatisierungen einem starken Wandel. Staatliche Rechtsetzung und -durchsetzung stoßen an Grenzen ihrer Wirksamkeit. Die Entstehung "rechtsfreier Räume" stellt indes keine vernünftige Perspektive dar. Private Selbstregulierung gewinnt an Bedeutung. Der verfassungsrechtliche Gemeinwohlauftrag überläßt jedoch die Ausbildung kollektiver Verhaltensmuster vielfach nicht allein privaten Akteuren und ihrer primär selbstbezogenen Funktionslogik.Vor diesem Hintergrund wird mit dem Konzept der "regulierten Selbstregulierung" ein Verbundbegriff eingeführt, der die Schnittstelle zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten markiert. Er zielt auf die Überführung der Spannungslage zwischen hoheitlichen Maßnahmen und privatem Handeln in ein gemeinsames Ordnungskonzept, das die Konkretisierung des Gemeinwohls Staat und Gesellschaft gemeinsam anvertraut.Die diesem Konzept gewidmeten Beiträge sind aus Anlaß eines wissenschaftlichen Symposiums zum 60. Geburtstag von Herrn Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem entstanden. Sie nehmen aktuelle Entwicklungstendenzen des Verwaltungsrechts auf, analysieren und reflektieren diese und leisten einen wichtigen Beitrag zur verwaltungsrechtlichen Systembildung.
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