14. Deutsches Atomrechtssymposium : Veranstaltet vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zusammen mit Martin Burgi.

Homosexuelle Handlungen zwischen Mannern waren - unter wechselnden Tatbestandsvoraussetzungen - bis 1994 strafbar. Die junge Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verscharften 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) ubernommen. Erst 1994 wurde die Strafvorschrift durch den Bundestag vollstandig aufgehoben. Die Opfer der Strafverfolgung nach 1945 bis zur Aufhebung der Strafvorschrift im Jahr 1994 wurden bis heute nicht rehabilitiert, die sie kriminalisierenden Urteile nicht aufgehoben. In der Bundesrepublik wurden mehr als 50.000 Manner unter dem 175 verurteilt, Familien, Karrieren und Partnerschaften zerstort. Hierzu wurde Prof. Dr. Martin Burgi mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, das zu einem eindeutigen Ergebnis kommt: Der Gesetzgeber ist zum Handeln, zur Rehabilitierung verpflichtet.

English summary: The state finds itself in the dilemma of facing more difficult challenges although its operating effectiveness is dwindling. The attempt to cut back on governmental institutions has resulted in privatization on all levels. Functional privatization is characterized by the fact that the preparation and/or the implementation of the task is transferred to private persons while the state retains responsibility for the performance of the task. In this work, Martin Burgi examines numerous questions of constitutional law in regard to the circumstances and the feasibility of functional privatization and above all in regard to administrative assistance and in doing so develops new standards for implementing public law under altered conditions. German description: Der Staat befindet sich in dem Dilemma, bei schwindender Leistungsfahigkeit immer starker gefordert zu werden. Bei dem Versuch, 'schlanker' zu werden, kommt es auf allen Ebenen zu Privatisierungen, wodurch die bislang vernachlassigte Kategorie der Staatsaufgabe in das Blickfeld juristischer Betrachtung ruckt. Die funktionale Privatisierung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Vorbereitung und/oder die Durchfuhrung der betroffenen Aufgabe auf Private ubertragen wird, wahrend die 'Leitungsverantwortung' beim Staat verbleibt. Die Privaten, die hierbei in die Verwirklichung des Gemeinwohls durch den Staat einbezogen werden, sind Verwaltungshelfer und erbringen einen Teilbeitrag mit funktionalem Bezug zu jener Staatsaufgabe. Sie sind heute mit zunehmender Tendenz als Betreiber, Planer, Finanzierer, Berater oder Sicherheitsdienstleister in beinahe samtlichen Aufgabenfeldern tatig. Martin Burgi untersucht die zersplitterte Verwaltungswirklichkeit mit einem dogmatischen Ansatz. Im Mittelpunkt stehen dabei zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen zu den Umstanden und der Statthaftigkeit der funktionalen Privatisierung und vor allem zu ihren Konsequenzen. Der Autor entfaltet die Massstabe des Offentlichen Rechts unter veranderten Rahmenbedingungen. Damit schliesst er eine in Fachkreisen immer wieder beklagte Lucke in dem Bestreben, das politisch-okonomische Ziel des 'Zukaufs' privater Handlungsrationalitat juristisch zu begleiten, nicht zu hintertreiben.

Das neue Handbuch ist eine auf 12 Bände angelegte Edition des Verwaltungsrechts. Als wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von zwei Herausgebern und rund 250 Autor*innen basiert es auf einer Gesamtkonzeption, die das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht als Einheit und in ihrer Interdependenz und Interaktion in den Blick nimmt. Die Bände wenden sich gleichermaßen an die verwaltungsrechtliche Praxis und die Verwaltungsrechtswissenschaft. Der Rechtsstoff wird enzyklopädisch aufbereitet, die Zusammenhänge und das Allgemeine in der Fülle der Referenzgebiete des Besonderen werden erschlossen und auseinanderstrebende Detailforschungen zusammengeführt. Das Handbuch stellt die positivrechtlichen Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts in ihren Geltungsbedingungen dar, geht ihren wesentlichen geschichtlichen und sonstigen Grundlagen nach, analysiert sie dogmatisch und untersucht eingehend ihre europäische und internationale Verzahnung. Das Handbuch hat das Ziel, den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union umfassend, systematisch und verständlich darzustellen. Charakteristisch für die Darstellung ist die enge Verzahnung mit internationalem und europäischem Recht, die Verknüpfung von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht, die Vernetzung von materiellem und formellem Recht, die Interdisziplinarität der Methodik sowie die Einbeziehung neuer Entwicklungen wie z.B. der Digitalisierung der Verwaltung. Band IV behandelt den Status des Einzelnen sowie das Verfahren: Die Grundlagen des subjektiven öffentlichen Rechts und des Rechtsverhältnisses, die prozessuale Durchsetzung, ausgewählte zentrale Referenzgebiete des Besonderen Verwaltungsrechts im Hinblick auf den Status des Einzelnen, Funktionen, Beteiligte und Kontext von Verwaltungsverfahren sowie die wichtigsten Verfahrensarten.

Die 16. Auflage des renommierten Lehr- und Handbuchs zum Allgemeinen Verwaltungsrecht zeichnet die aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und wissenschaftlicher Diskussion bis Ende 2021 nach. Dem wachsenden Einfluss des europäischen und internationalen Verwaltungsrechts wird stets Rechnung getragen. Unverändert geblieben ist die Grundkonzeption des erstmals im Jahr 1975 von Hans-Uwe Erichsen und Wolfgang Martens herausgegebenen Werkes, das bis zur 15. Auflage im Verlag DeGruyter erschienen ist. Nach wie vor geht es zum einen darum, Studierenden und Referendar:innen eine gut lesbare Darstellung des Verwaltungsrechts auf systematischer Grundlage zur Verfügung zu stellen, um sie in die Lage zu versetzen, alte und neue verwaltungsrechtliche Fragen zu verstehen und zu beantworten. Zum anderen bietet das Buch den in der Praxis – insbesondere in der Justiz, der Rechtsanwaltschaft und der Verwaltung – mit dem Verwaltungsrecht befassten Personen und denjenigen, die sich wissenschaftlich mit verwaltungsrechtlichen Problemen beschäftigen, eine Orientierungshilfe und Anregungen.

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In its comprehensive analysis of a wide range of primary and secondary sources in both Chinese and Western languages, this authoritative work stands as the definitive study of the theory, implementation and legacy of the Chinese Communist Party's thought-remolding campaign. This decades-long campaign involved the extraction of confessions from millions of Chinese citizens suspected of heterodoxy or disobedience to party dictates, along with their subjection to various forms of "re-education" and indoctrination. Hu Ping's carefully structured overview provides a valuable insider's perspective, and supersedes the previous landmark study on this vastly interesting topic. This title is available in the OAPEN Library - http://www.oapen.org.