· 2005
English summary: Ivo Appel determines the legal status of sustainable development in international law, European law and German law. He specifies the objectives of sustainable development, describes the prerequisites and consequences of adequate decision-making and demonstrates the problems involved in the indispensable instrumentalization process. Pointing out the state responsibility for future generations and the environment, he develops the legal content, the capacity and the limits of the concept of sustainability as a model of legal regulation. German description: Wahrend zukunftsfahiges politisches Handeln das Konzept der nachhaltigen Entwicklung als Leitlinie fur das 21. Jahrhundert entdeckt hat, besteht in der Rechtswissenschaft ein betrachtliches Mass an Skepsis. Die grosse inhaltliche Weite, der betont internationale Ansatz und die intergenerationelle Ausrichtung begrunden den hohen Anspruch des Konzepts, stehen aber zugleich fur die spezifischen Schwierigkeiten einer Verwirklichung mit Mitteln des Rechts.Ivo Appel greift die unubersichtlich gewordene Diskussion auf und stellt sie in den grosseren Zusammenhang der staatlichen Verantwortung fur Zukunft und Entwicklung. Konkrete Ausformungen des Nachhaltigkeitskonzepts werden am Beispiel des Umwelt- und Planungsrechts untersucht. Dabei erweist sich das Konzept als Exempel und Anwendungsfall fur grundsatzlichere Entwicklungen im offentlichen Recht, die sich aus einer neu gewichteten Staatsaufgabe Zukunfts- und Entwicklungsvorsorge ergeben. Die Anforderungen des Konzepts stellen die Prozesse der Rechtsentstehung und Rechtskonkretisierung in den weiteren Kontext eines europaischen und internationalen Mehr-Ebenen-Systems, wobei der Kategorie des 'rechtssetzungsorientierten Rechts' und der (Wieder)Entdeckung der Ziele als einer Handlungsform Scharnierfunktionen zukommen. Vor diesem Hintergrund versteht sich der Band auch als Pladoyer, dem Nachhaltigkeitskonzept konstruktiv zu begegnen und die rechtlichen Moglichkeiten, die in der Aufstellung von Leitbildern und Zielen liegen konnen, systempragend zu nutzen.
· 2022
Das neue Handbuch ist eine auf 12 Bände angelegte Edition des Verwaltungsrechts. Als wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von zwei Herausgebern und rund 250 Autor*innen basiert es auf einer Gesamtkonzeption, die das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht als Einheit und in ihrer Interdependenz und Interaktion in den Blick nimmt. Die Bände wenden sich gleichermaßen an die verwaltungsrechtliche Praxis und die Verwaltungsrechtswissenschaft. Der Rechtsstoff wird enzyklopädisch aufbereitet, die Zusammenhänge und das Allgemeine in der Fülle der Referenzgebiete des Besonderen werden erschlossen und auseinanderstrebende Detailforschungen zusammengeführt. Das Handbuch stellt die positivrechtlichen Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts in ihren Geltungsbedingungen dar, geht ihren wesentlichen geschichtlichen und sonstigen Grundlagen nach, analysiert sie dogmatisch und untersucht eingehend ihre europäische und internationale Verzahnung. Das Handbuch hat das Ziel, den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union umfassend, systematisch und verständlich darzustellen. Charakteristisch für die Darstellung ist die enge Verzahnung mit internationalem und europäischem Recht, die Verknüpfung von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht, die Vernetzung von materiellem und formellem Recht, die Interdisziplinarität der Methodik sowie die Einbeziehung neuer Entwicklungen wie z.B. der Digitalisierung der Verwaltung. Band IV behandelt den Status des Einzelnen sowie das Verfahren: Die Grundlagen des subjektiven öffentlichen Rechts und des Rechtsverhältnisses, die prozessuale Durchsetzung, ausgewählte zentrale Referenzgebiete des Besonderen Verwaltungsrechts im Hinblick auf den Status des Einzelnen, Funktionen, Beteiligte und Kontext von Verwaltungsverfahren sowie die wichtigsten Verfahrensarten.
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Band 2 gliedert sich in vier Hauptteile: - Planungs-, Bau- und Straßenrecht -- Planungsrecht -- Bauordnungs- und Denkmalschutzrecht -- Straßenrecht - Umweltrecht -- Allgemeines Umweltrecht -- Einzelne Umweltmedien -- Schutz gegen besondere Risiken - Gesundheitsrecht -- Medizinische Behandlung --Schutz vor besonderen Gesundheitsrisiken - Medien- und Informationsrecht -- Medienrecht -- Datenschutzrecht -- Freier Informationszugang
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· 2019
Die bisherigen Straf- und Sanktionstheorien haben das Verhältnis von Strafrecht und Kontrolle des Mißbrauchs des Strafrechts und der Strafgewalt selten an zentraler Stelle thematisiert. Meist erscheinen die rechtsstaatlichen Beschränkungen lediglich als eine zusätzliche Restriktion staatlichen Strafens, nicht aber als zentrales Element des Gesamtsystems. Das Strafrechtssystem moderner Prägung ist jedoch untrennbar mit spezifischen rechtsstaatlichen Garantien verbunden, die geradezu als Inbegriff der Bindung staatlicher Macht in Erscheinung treten. Die im Verfassungsstaat maßgebenden Begrenzungen des Strafrechts und des Strafgesetzgebers sind die der Verfassung. Das Grundgesetz weist ein System ausdifferenzierter Garantien auf, die speziell auf die Bindung der staatlichen Strafgewalt ausgerichtet sind. Diese unterliegt zugleich der Grundrechtsbindung, in deren Rahmen auch die allgemeinen rechtsstaatlichen Garantien Berücksichtigung finden müssen. Beide Regime wirken auf das Strafrecht ein und ziehen ihm verbindliche Grenzen. Die Studie gilt diesem verfassungsrechtlichen System der Strafrechtsbegrenzung. Sie richtet sich auf das Gesamtgefüge jener verfassungsrechtlichen Begrenzungsmechanismen, die für das Strafrecht von Bedeutung sind.
Auaerordentliche wirtschaftliche Krisensituationen bedurfen auaerordentlicher Maanahmen. Aber wie weit darf die Politik die verfassungsrechtlichen Grenzen in Krisenzeiten neu ausloten? Und rechtfertigt die Finanzmarktkrise auch die Rettungsubernahme von Unternehmen des Finanzsektors durch Enteignung, wie sie im Fall der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) im Raum steht? Im Zentrum des Rechtsgutachtens der Augsburger Professoren Ivo Appel und Matthias Rossi steht die Frage, unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Staat das Instrument der Enteignung zur Bewaltigung einer Finanzmarktkrise einsetzen darf und ob das am 9. April 2009 in Kraft getretene sogenannte "Rettungsubernahmegesetz" diese Voraussetzungen erfullt. Dabei kann die Untersuchung auch als Lehrstuck uber die Kontrolle staatlichen Handelns in Krisenzeiten gelesen werden. Denn uber den konkreten Fall hinaus ist die verfassungsrechtlich wie verfassungspolitisch grundlegende Frage aufgeworfen, wie sich eine Verfassung in Krisenzeiten bewahren kann und bewahren muss.
· 2024
Das Handbuch des Staatsrechts (Neuausgabe) arbeitet Stand wie Perspektiven des gesamten deutschen Staatsrechts umfassend auf. Es informiert verlässlich, erschließt europäische, internationale, rechtsvergleichende und interdisziplinäre Zusammenhänge, gibt Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit und bietet zukunftsweisende Ansätze. Das Handbuch nimmt die Staatsrechtswissenschaft in ihrer ganzen Breite und Tiefe auf, dient als ihr gemeinsames, verbindendes Forum und schafft dadurch Einheit in Vielfalt. In der Balance zwischen Bewahrung und Erneuerung richtet es sich an die Staatsrechtswissenschaft ebenso wie an die Verfassungspraxis und die internationale Wissenschaftsgemeinschaft. Band II zu "Gewinnung und Grundprinzipien des Staatsrechts" enthält zum einen Beiträge zu Entstehung und Fortentwicklung des Staatsrechts, unter anderem zur Verfassungsgebung, zur formaler Verfassungsänderung, zu Methodik und Praxis der Verfassungsauslegung, zu Unionsrecht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung in der Verfassungsauslegung, zur Verfassungsauslegung in ausländischen Verfassungsordnungen und zum Verfassungsrecht als politischem Recht. Zum anderen enthält der Band Beiträge zu den großen, übergreifenden Grundprinzipien des Staatsrechts, unter anderem zu Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit, zum Rechtsstaat, zu Gewaltenteilung und Verhältnismäßigkeit, zu Sozialstaat, Bundesstaat und Selbstverwaltung, zur Europa- und Völkerrechtsfreundlichkeit, zu Staat und Gesellschaft und zu den ungeschriebenen Verfassungsvoraussetzungen. Bestellen Sie die Edition zur Fortsetzung mit 15 % Ermäßigung auf den Einzelpreis (Lieferung bei Erscheinen der Einzelbände) mit einer einzigen Bestellnummer: ISBN 978-3-8114-5975-5
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