· 2008
Rechtsbehelfe, die unabhängig von der Verletzung eines subjektiven Rechts erhoben werden können, erschüttern das bewährte deutsche Individualrechtsschutzsystem, in dem grundsätzlich nur zur gerichtlichen Klage befugt ist, wer eine Verletzung eigener Rechte geltend machen kann. Ganz entscheidend verantwortlich für diese überindividuellen Klagebefugnisse ist das Gemeinschaftsrecht, das die EU-Mitgliedstaaten im Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrecht zur Einführung überindividueller Rechtsbehelfe verpflichtet. Sabine Schlacke untersucht neben dem Umweltrecht als Referenzgebiet sämtliche überindividuellen Klagebefugnisse im öffentlichen Recht sowie vergleichbare zivilrechtliche Regelungen. Sie zeigt, dass überindividuellen Klagebefugnissen keine punktuelle oder bereichsspezifische, sondern eine grundlegende Bedeutung für die deutsche und europäische Rechtsordnung zukommt.
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Die Kenntnis des jeweiligen Landesrechts ist von zentraler Bedeutung - sowohl in Studium und Examen als auch in der Praxis. Für das bevölkerungsreichste Bundesland bereitet das Studienbuch alle zentralen landesrechtlichen Themen umfassend auf - angefangen beim Landesverfassungs- und Landesverwaltungsrecht über die Kerngebiete Kommunalrecht, Polizeirecht, Dienst- und Baurecht bis hin zum Umwelt- und Planungsrecht. Zu jedem Rechtsgebiet finden sich am Ende Hinweise für die Fallbearbeitung. Für die 2. Auflage wurde das Studienbuch umfassend aktualisiert. Es erscheint pünktlich zum 70jährigen Verfassungsjubiläum des Landes. Die Autoren Prof. Dr. Christoph Görisch, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW/Westfälische Wilhelms-Universität Münster | Prof. Dr. Sabine Schlacke, Westfälische Wilhelms-Universität Münster | Dr. Daniel Schnittker, Westfälische Wilhelms-Universität Münster | Prof. Dr. Hendrik Schoen, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW | Prof. Dr. Gernot Sydow, M.A., Westfälische Wilhelms-Universität Münster | Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Westfälische Wilhelms-Universität Münster | Prof. Dr. Fabian Wittreck, Westfälische Wilhelms-Universität Münster.
· 2022
Das neue Handbuch ist eine auf 12 Bände angelegte Edition des Verwaltungsrechts. Als wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von zwei Herausgebern und rund 250 Autor*innen basiert es auf einer Gesamtkonzeption, die das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht als Einheit und in ihrer Interdependenz und Interaktion in den Blick nimmt. Die Bände wenden sich gleichermaßen an die verwaltungsrechtliche Praxis und die Verwaltungsrechtswissenschaft. Der Rechtsstoff wird enzyklopädisch aufbereitet, die Zusammenhänge und das Allgemeine in der Fülle der Referenzgebiete des Besonderen werden erschlossen und auseinanderstrebende Detailforschungen zusammengeführt. Das Handbuch stellt die positivrechtlichen Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts in ihren Geltungsbedingungen dar, geht ihren wesentlichen geschichtlichen und sonstigen Grundlagen nach, analysiert sie dogmatisch und untersucht eingehend ihre europäische und internationale Verzahnung. Das Handbuch hat das Ziel, den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union umfassend, systematisch und verständlich darzustellen. Charakteristisch für die Darstellung ist die enge Verzahnung mit internationalem und europäischem Recht, die Verknüpfung von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht, die Vernetzung von materiellem und formellem Recht, die Interdisziplinarität der Methodik sowie die Einbeziehung neuer Entwicklungen wie z.B. der Digitalisierung der Verwaltung. Band IV behandelt den Status des Einzelnen sowie das Verfahren: Die Grundlagen des subjektiven öffentlichen Rechts und des Rechtsverhältnisses, die prozessuale Durchsetzung, ausgewählte zentrale Referenzgebiete des Besonderen Verwaltungsrechts im Hinblick auf den Status des Einzelnen, Funktionen, Beteiligte und Kontext von Verwaltungsverfahren sowie die wichtigsten Verfahrensarten.
Band 2 gliedert sich in vier Hauptteile: - Planungs-, Bau- und Straßenrecht -- Planungsrecht -- Bauordnungs- und Denkmalschutzrecht -- Straßenrecht - Umweltrecht -- Allgemeines Umweltrecht -- Einzelne Umweltmedien -- Schutz gegen besondere Risiken - Gesundheitsrecht -- Medizinische Behandlung --Schutz vor besonderen Gesundheitsrisiken - Medien- und Informationsrecht -- Medienrecht -- Datenschutzrecht -- Freier Informationszugang
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Dieses Buch enthält eine umfassende Analyse der rechtlichen Pflichten und Gestaltungsmöglichkeiten zum Schutz vor Risiken und Gefahren für Vögel, Fledermäuse und Insekten durch Glas und Licht. Die Anlockwirkung von nächtlichen Lichtquellen auf Insekten sowie die Kollisionen von Vögeln mit Glas sind allgemein bekannt, aber bislang kaum untersucht worden. Aufgrund neuer Forschungserkenntnisse rückt die Verwendung von Glas und Licht nun stärker in den Fokus des Interesses. Diese rechtstatsächlichen Erkenntnisse werden zusammengefasst und erstmals einer umfassenden systematischen Analyse unterzogen. Das Buch arbeitet die Anforderungen des geltenden Rechts an den Schutz vor Risiken und Gefahren für Vögel, Fledermäuse und Insekten durch Glas und Licht heraus. Im Mittelpunkt steht dabei die Untersuchung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, des FFH-Rechts und des besonderen Artenschutzrechts. Das Buch entwickelt Kriterien, anhand derer sich die Erheblichkeit von Beeinträchtigungen von und Eingriffen in Natur und Landschaft bestimmen lassen, und wertet die von der Rechtsprechung zum besonderen Artenschutzrecht entwickelten Signifikanzkriterien für nachteilige Auswirkungen von Glas und Licht aus. Ein weiterer Schwerpunkt sind die baurechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und Vermeidungspflichten der Kommune durch Festsetzungen in Bebauungsplänen. Daneben untersucht das Buch die immissionsschutzrechtlichen Betreiberpflichten zum Schutz vor Lichtanlagen. Im Zusammenhang mit Licht wird der immissionsschutzrechtliche Begriff des Standes der Technik von Vermeidungsmaßnahmen konkretisiert und die Verkehrssicherungspflichten von Kommunen zur Beleuchtung der öffentlichen Straßen und Wege bestimmt. Schließlich wird auch die Vereinbarkeit von Skybeamern mit Bauordnungs- und Naturschutzrecht geprüft.
Das Luftverkehrsrecht bewältigt Lärmemissionen derzeit vorrangig mit Mitteln passiven Schallschutzes. Aktive Schallschutzmaßnahmen, die an der Emissionsquelle ansetzen, werden kaum adressiert und bleiben meist nicht mehr als ein Belang in Abwägungsentscheidungen. Die Studie untersucht vor diesem Hintergrund, wie die Rechtsgrundlagen für die luftverkehrsrechtliche Zulassung und für die Festlegung von Flugverfahren mit Blick auf Maßnahmen des aktiven Schallschutzes gestärkt werden können. Hierfür analysiert sie die Spielräume, die das Verfassungs-, Unions- und Völkerrecht dem Gesetzgeber belassen, und betrachtet mit Raumordnung, Bauleitplanung und Fachplanung darüber hinaus die relevanten Planungsebenen.
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